Satzung des Vereins Stadtmarketing Melle e.V.

§ 1 Name, Sitz

Bürgerinnen und Bürger der Stadt Melle, Unternehmen und Gesellschaften des Handels, des Handwerks, der Industrie, der Dienstleistungsbetriebe, die Vereine, die Verbände und die Kommune können sich zu einem Verein zusammenschließen, der den Namen führt:

"Stadtmarketing Melle e.V."
Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Osnabrück unter VR 3067 eingetragen. Der Sitz des Vereins ist Melle. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung von
    1. a) Bildung und Erziehung, Jugendpflege
    2. Kunst und Kultur, Denkmalschutz, Pflege des Stadtbildes
    3. Völkerverständigung
    4. Umweltschutz
    5. Landschaftsschutz i.S.d. Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder
    6. Heimatpflege und Heimatkunde
  2. Die unter Ziffer 1 benannten Zwecke sollen insbesondere dadurch erreicht werden, dass der Verein zu den aufgeführten Bereichen Arbeitskreise einsetzt, die für die Umsetzung des Vereinszweckes Sorge tragen. Die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, ist beabsichtigt.

    Insbesondere engagiert sich der Verein im Bereich Bildung und Erziehung für den Erhalt von bestehenden und die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Die EXPO-Projekte in der Stadt Melle (Sternwarte der Astronomischen Gesellschaft Bochum-Melle; Grund- und Hauptschule Melle-Riemsloh) sollen gefördert und langfristig erhalten werden.

    Der Verein wird weiterhin künstlerische Projekte auf öffentlichen Plätzen oder zu allgemein zugänglichen öffentlichen Veranstaltungen erarbeiten und durchführen.

    Die Verwirklichung des kulturellen Vereinszweckes wird insbesondere durch die Beteiligung an Stadtfesten und -veranstaltungen mit kulturellen Beiträgen und Aktionen geschehen, die aufgrund ihres besonderen Charakters überregionale Aufmerksamkeit für die Stadt Melle erzeugen. Ein Engagement im Rahmen der Kulturreihen "Meller Sommer" und "Kulturherbst" ist beabsichtigt.

    Die bestehenden Städtepartnerschaften werden gepflegt und ausgebaut. Insbesondere die Förderung des Jugendaustausches macht sich der Verein zu eigen.

    Öffentliche Parks, Seen und Fließgewässer werden unter Berücksichtigung des Umwelt- und Landschaftsschutz, sowie unter Beachtung und Förderung des Heimatgedankens für die Allgemeinheit gestaltet.

    Der Verein wird andere gemeinnützige Vereine in ihrer Arbeit unterstützen, soweit diese Ziele den o. g. Zwecken entsprechen.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsrechtlichen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf darüber hinaus keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person sowie jede andere Personenvereinigung werden.
  2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung und deren schriftliche Annahme durch den Vorstand. Auf die Annahme besteht kein Rechtsanspruch.
  3. Fördernde Mitglieder können vom Vorstand oder von der Mitgliederversammlung ernannt werden. Für sie gelten mit Ausnahme der Beitragszahlung die gleichen Rechte und Pflichten wie für alle anderen Mitglieder.

§ 4 Beiträge

  1. Der Verein erhebt von den Mitgliedern Jahresbeiträge.
  2. Die Höhe des jährlichen Beitrages wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands festgesetzt. Die Festsetzung von unterschiedlichen Beiträgen der Mitglieder ist möglich.

§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch
    1. Tod,
    2. durch die Auflösung der juristischen Person oder der Personenvereinigung,
    3. durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand; die Kündigung ist außer aus wichtigem Grund nur möglich zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr,
    4. Ausschluss aus dem Verein.
  2. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
    1. das Mitglied den Zwecken des Vereins grob zuwiderhandelt,
    2. das Mitglied mit dem Beitrag um mehr als ein Sechstel des Jahresbeitrages im Rückstand ist.
  3. Für den Ausschluss ist ein Beschluss des Vorstands erforderlich. Dieser ist dem Mitglied mit eingeschriebenem Brief bekannt zu geben.

§ 6 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand,
  2. die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Er besteht aus bis zu sieben Mitgliedern, und zwar dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Geschäftsführer, dem Schatzmeister sowie zwei Beisitzern. Die Stadt Melle hat das Recht, den Vorsitzenden sowie den Geschäftsführer zu benennen; die Kreissparkasse Melle hat das Recht, einen stellvertretenden Vorsitzenden sowie den Schatzmeister zu benennen. Die benannten Vorstandsmitglieder sind mit ihrer Benennung ernannt, sie bedürfen keiner Wahl durch die Mitgliederversammlung. Der Geschäftsführer und der Schatzmeister vertreten sich gegenseitig.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der Geschäftsführer und der Schatzmeister. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.
  3. Vorstandsmitglieder dürfen nur Personen sein, die dem Verein selbst oder Vereinsmitgliedern angehören oder Vereinsmitglieder vertreten.
  4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Wiederwahl ist möglich. Ein von der Mitgliederversammlung gewähltes Vorstandsmitglied darf zu Beginn der jeweiligen Wahlperiode das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so ergänzt sich der Vorstand für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes durch Zuwahl aus der Reihe der Vereinsmitglieder.
  5. Der Vorstand stellt einen Haushaltsplan für das Geschäftsjahr sowie eine Finanzplanung auf. Er führt die Bücher des Vereins und erstellt den Jahresabschluss. Er hat den Rechnungsprüfern die Bücher und den Jahresabschluss zur Prüfung vorzulegen. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Beschlussfassung des Vorstands

Der Vorstand beschließt in Versammlungen. Die Einladung erfolgt schriftlich mindestens drei Wochen vor der Vorstandssitzung unter Angabe der Tagesordnung. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf bis zu zwei Tage verkürzt werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters anwesend sind. Er kann zu den Sitzungen weitere Personen beratend hinzuziehen. Der Vorstand kann im schriftlichen, telefonischen oder einem sonstigen Umlaufverfahren beschließen, wenn jedes Vorstandsmitglied damit einverstanden ist. Beschlüsse sind mehrheitlich zu fassen. Kommt ein mehrheitlicher Beschluss nicht zustande, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Sitzungen ist vom Geschäftsführer ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.

§ 9 Ordentliche Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Quartal des Jahres statt. Die Einladung muss mindestens drei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich erfolgt sein und die vom Vorstand beschlossene Tagesordnung enthalten. Mitglieder des MARKETING-FORUMS, die nicht Vereinsmitglied sind oder kein Vereinsmitglied vertreten, dürfen mit beratender Stimme an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

§ 10 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung hat die Aufgaben
    1. den Vorstand zu wählen und zu entlasten,
    2. die Mitgliedsbeiträge festzusetzen,
    3. die Jahresrechnung zu genehmigen,
    4. zwei Rechnungsprüfer für die Dauer der Amtszeit des Vorstands zu wählen (Wiederwahl ist möglich),
    5. allgemeine Richtlinien für die Tätigkeit des Vereins festzulegen,
    6. Satzungsänderungen zu beschließen,
    7. über Anträge des Vorstands und der Vereinsmitglieder (§ 12) zu beraten und zu beschließen,
    8. über die Auflösung des Vereins zu beschließen.
  2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenen Vereinsmitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  3. Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet im Falle einer Wahl das Los. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Für eine Änderung des § 7 ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.
  4. Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag eines Drittels der vertretenen Stimmrechte ist eine Abstimmung oder eine Wahl geheim durchzuführen.
  5. Über die Verhandlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem Versammlungsleiter (Vorsitzender des Vorstandes) und dem Protokollführer, der vom Versammlungsleiter benannt wird, zu unterzeichnen ist.

§ 11 Anträge

Anträge an die Mitgliederversammlung aus der Reihe der Mitglieder sind mindestens eine Woche vor Zusammentritt der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mit Begründung einzureichen.

§ 12 Außerordentliche Mitgliederversammlung

  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen
    1. auf Beschluss des Vorstands,
    2. auf schriftliches Verlangen von mindestens einem Fünftel aller Vereinsmitglieder.
  2. Im übrigen gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

§ 13 MARKETING-FORUM

  1. Das MARKETING-FORUM besteht aus:

    dem Vorstand, je einem Vertreter der im Rat der Stadt Melle vertretenen Fraktionen und den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppen. Der Vorstand kann bis zu 6 weitere Mitglieder berufen. Diese müssen nicht Vereinsmitglied sein oder ein Vereinsmitglied vertreten.
  2. Das MARKETING-FORUM tagt bei Bedarf, mindestens dreimal im Jahr. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden mit einer Frist von mindestens drei Wochen einberufen und von ihm geleitet.
  3. Das MARKETING-FORUM berät den Vorstand in allen Angelegenheiten des Stadtmarketings.

§ 14 Arbeitsgruppen

Zur fachspezifischen Arbeit können Arbeitsgruppen gebildet werden. Diese werden vom Vorstand berufen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen müssen weder Vereinsmitglied oder förderndes Mitglied sein oder Vereinsmitglieder oder fördernde Mitglieder vertreten.

§ 15 Auflösung des Vereins

  1. Im Fall der Auflösung des Vereins sind die gemäß § 26 BGB zur Vertretung des Vereins berechtigten Vorstandsmitglieder Liquidatoren.
  2. Im Fall der Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen der Stadt Melle zu und ist nur für Zwecke gemäß § 2, Abs. 1, Buchst. a) - g) zu verwenden.

§ 16 Inkrafttreten der Satzung

Diese geänderte Satzung wurde von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Osnabrück eingetragen ist.